Aktuelle Gesundheitspolitik

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Aktuelle Gesundheitspolitik

Wie positionieren sich die Parteien zur Naturheilkunde? - Wie bereits 2013 hat PEKANA auch im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 bei CDU/CSU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD nachgefragt.

Stellungnahme aus dem Büro von Maria Michalk, MdB, CDU/CDU Fraktion im Deutschen Bundestag.

PEKANA: Unter anderem möchten wir erfahren, ob die CDU/CSU den Ansatz befürwortet, für eine ideale Beratung und Betreuung im Gesundheitswesen das Medizinstudium um eine Grundlagenausbildung im Bereich der Komplementärmedizin zu ergänzen.

Maria Michalk: Ziel des Medizinstudiums ist, den Studierenden und angehenden Ärzten grundlegende Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten in allen Fächern zu vermitteln, die für eine umfassende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung erforderlich sind. Dazu gehört unter anderem das Grundlagenwissen über die Körperfunktionen und Krankheiten. Die Komplementärmedizin spielt im Rahmen der Ausbildung ebenfalls eine Rolle, etwa in der Pharmakologie oder in der Onkologie. Die Möglichkeit einer Zusatz-Weiterbildung, z.B. im Bereich Naturheilverfahren, ist bereits heute ein Weg, um Ärztinnen und Ärzte auf die Anwendung komplementärmedizinischer Behandlungsmethoden vorzubereiten.

PEKANA: Wie stehen Sie zudem der Frage gegenüber, für die Erarbeitung und Entwicklung integrativer Konzepte in der Versorgung einen bestimmten Prozentsatz aus dem Innovaitonsfonds / Bundesgesundheitsminiterium festzulegen?

Maria Michalk: Mit dem Innovationsfonds verfolgen wir das Ziel neue Versorgungsformen zu erproben, die sich auf die sektorenübergreifende Versorgung konzentrieren. Die Ergebnisse sollen möglichst schnell in die Regelversorgung überführt werden. Der Rahmen, einschließlich der Versorgungsforschung, ist gesetzt und lässt sich in diesen Modellvorhaben nicht verändern. Es ist aber immer möglich, einen Antrag zur Förderung von Forschungsvorhaben in der Komplementärmedizin außerhalb des Innovationsfonds zu stellen. Beispielsweise besteht im Rahmen der vom Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Deutschen Forschungsgemeinschaft die Möglichkeit zur Förderung.

(Stand der Information: 30.06.2017)

Stellungnahme aus dem Büro von Kathrin Vogler, MdB, Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

PEKANA: Befürwortet DIE LINKE den Ansatz, für eine ideale Beratung und Betreuung im Gesundheitswesen das Medizinstudium um eine Grundlagenausbildung im Bereich der Komplementärmedizin zu ergänzen?

Kathrin Vogler: Das Medizinstudium soll die künftigen Ärztinnen und Ärzte befähigen, ihren Versorgungsauftrag nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft nachzukommen. Es sollte alle Therapierichtungen beinhalten, für die ein wissenschaftlicher Konsens erreicht wurde. Wo das zutrifft sollten auch komplementärmedizinische Methoden unterreichtet werden. Wenn umstrittene Inhalte gelehrt würden, wäre es schwer, den Anspruch an ein wissenschaftliches Studium aufrecht zu erhalten.

PEKANA: Wie stehen Sie zudem der Frage gegenüber, für die Erarbeitung und Entwicklung integrativer Konzepte in der Versorgung einen bestimmten Prozentsatz aus dem Innovaitonsfonds / Bundesgesundheitsminiterium festzulegen?

Kathrin Vogler: Der Zweck des Innovationsfonds ist die Förderung der Versorgungsforschung sowie von neuen Versorgungsmodellen, die über die Regelversorgung hinausgehen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf sektorenübergreifen und integrierten Versorgung liegen. DIE LINKE hat diese Zielrichtung unterstützt. Allerdings kritisieren wir, dass die einzelnen Maßnahmen weiter der Logik des Kassenwettbewerbs folgen. Statt regionale Modellprojekte aufzulegen, sollen die Konzepte mit Einzelkassen erprobt werden. Eine Übertragung in die Regelversorgung – nach unserer Auffassung sollte das Ziel jedes Modellversuchs sein – wird dadurch sehr erschwert und ist oft auch gar nicht beabsichtigt. Wenn sich integrative Versorgungskonzepte an den Zielen des Innovationsfonds ausrichten und fachlich überzeugen können, sollten sie berücksichtigt werden. Eine gesetzliche Sonderstellung ist dafür nicht erforderlich und wird auch anderen Therapierichtungen nicht gewährt.

(Stand der Information: 02.06.2017)

Stellungnahme aus dem Büro des Info-Service der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

PEKANA: Befürwortet DIE GRÜNEN den Ansatz, für eine ideale Beratung und Betreuung im Gesundheitswesen das Medizinstudium um eine Grundlagenausbildung im Bereich der Komplementärmedizin zu ergänzen?

Bündnis 90/Die Grünen: Bereits heute gibt es im Medizinstudium den Querschnittsbereich "Rehabilitation, Physikalische Medizin und Naturheilverfahren".  Hier wird auch über die Grundprinzipien häufig angewandter naturheilkundlicher Verfahren informiert. Grundsätzlich ist es aus unserer Sicht wichtig, dass die angehenden Medizinerinnen und Mediziner über die bestehenden von Patientinnen und Patienten nachgefragten Angebote, auch in der Komplementärmedizin, gut Bescheid wissen und ihnen die wichtigsten Grundlagen vermittelt werden. Die künftigen Ärztinnen und Ärzte müssen diese Angebote fundiert einschätzen können, um Patientinnen und Patienten gut beraten zu können.

PEKANA: Wie stehen Sie zudem der Frage gegenüber, für die Erarbeitung und Entwicklung integrativer Konzepte in der Versorgung einen bestimmten Prozentsatz aus dem Innovaitonsfonds / Bundesgesundheitsminiterium festzulegen?

Bündnis 90/Die Grünen: Mit dem Innovationsfonds sollte in erster Linie das Ziel verfolgt werden, eine stärkere sektorübergreifende Versorgung zu ermöglichen, Schnittstellen zu verbessern und bestehende Hürden in der Versorgung zu überwinden. Zusätzlich soll die Versorgungsforschung durch Mittel des Fonds verbessert werden. Im SGB V und in der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses für den Innovationsfonds sind die wesentlichen Kriterien einer Förderung genannt, diese können prinzipiell auch für die von Ihnen genannten Konzepte greifen. Feste Quoten etwa für Sektoren, Fachrichtungen oder Einrichtungsarten etc. befürworten wir nicht.

(Stand der Information: 28.06.2017)

Antwort aus dem Büro von Hilde Mattheis, MdB, SPD Fraktion im Deutschen Bundestag.

"Vielen Dank für Ihr Schreiben zu unserem Regierungsprogramm 2017, an das Bundestagsbüro von Hilde Mattheis. Ihr Schreiben wurde zuständigkeitshalber an den SPD-Parteivorstand weitergereicht, da Anfragen wie Ihre – Wahlprüfsteine – von hier aus zentral erfasst und beantwortet werden.

Wir haben Ihre Fragen, Vorschläge und Forderungen mit großem Interesse gelesen und danken Ihnen zugleich für viele Anregungen. Sie sind für uns, wie auch die von anderen gesellschaftlichen Gruppierungen, Vereinen, Verbänden und Institutionen, ein wichtiger Impuls für unsere Arbeit.

Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir Ihnen erst nach der Verabschiedung unseres Regierungsprogramms durch die Parteigremien im Frühsommer 2017 ein Exemplar zusenden können."

(Stand der Information: 23.05.2017)

PEKANA hat bisher keine weitere Information der SPD erhalten.

STELLUNGNAHMEN DER PARTEIEN IM WAHLJAHR 2013:

Fragen zur Zukunft der Integrativmedizin - eine Stellungnahme aus dem Büro Biggi Bender MdB Gesundheitspolitische Sprecherin Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

PEKANA: Wie wollen Sie die öffentliche Forschung im Bereich Integrativmedizin in Zukunft fördern?

Seit Jahren machen wir Grünen im Bundestag uns dafür stark, dass der Bund die Versorgungsforschung - hier verorten wir die komplementärmedizinische Forschung - stärker fördert. Seit 2011 existiert ein entsprechender Posten im Haushalt des BMBF. Gefördert werden daraus jedoch insbesondere Hightech-Lösungen und Arzneimittel. Dies zeigt, dass eine explizite Fördersumme für die Komplementärmedizin ausgewiesen werden muss. Wir wollen, dass bei der Vergabe dieser Mittel SpezialistInnen der besonderen Therapierichtungen einbezogen werden. Daher beantragten wir, im Bundeshaushalt 2013 vier Millionen Euro für die komplementärmedizinische Forschung einzustellen. Dies wurde von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt, SPD und Linke enthielten sich. Die Erfahrungen aus den USA (mit einem jährlichen Budget des "National Institutes for Health" (NIH von 120 Mio. $), wo Excellence-Cluster gebildet und konventionelle ForscherInnen einbezogen werden  sollten in Deutschland berücksichtigt werden, wenn die komplementärmedizinischen Forschung öffentlich gefördert wird.  

PEKANA: Wie sollte die Erstattung integrativmedizinischer Angebote zukünftig aussehen und wie können integrativmedizinische Arzneimittel gleichberechtigt in die OTC-Ausnahmeliste aufgenommen werden?

Auch die Komplementärmedizin muss den Nachweis der Wirksamkeit erbringen, um im Solidarsystem neben den schulmedizinischen Verfahren bestehen zu können. Daher setzen wir uns dafür ein, geeignete Methoden zum Wirksamkeitsnachweis für die Komplementärmedizin zu entwickeln. Die Regelungen zur Erstattung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel (OTC-Liste) sollten sowohl der Therapie schwerwiegender Erkrankungen als auch der therapeutischen Vielfalt Rechnung tragen. Sie wurden vom Gemeinsamen Bundesausschuss enger als vom Gesetzgeber gewollt ausgelegt. Aus gutem Grund verweigerte daher das Gesundheitsministerium die Genehmigung der G-BA-Richtlinie, verlor jedoch vor dem Bundessozialgericht. Notwendig ist daher eine gesetzliche Klarstellung, die die Koalition verweigerte (siehe Kleine Anfrage 17/9328 der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen). Die angestrebte Therapievielfalt dieser Regelung ist kein exotisches Hobby der Grünen - auch in der „schulmedizinischen“ Krebsbehandlung wurde häufig eine ergänzende Misteltherapie eingesetzt, die jetzt von den Krankenkassen nicht mehr übernommen wird.

PEKANA: Wie kann die Integrativmedizin, die weniger auf technikorientierte Gerätediagnostik und stärker auf ganzheitliche Ansätze mit ausführlicher Anamnese setzt, und sich daher langfristig auch rechnet, stärker im Gesundheitssystem implementiert werden?

Wir wollen - nicht nur im Bereich der Komplementärmedizin - die „sprechende“ Medizin stärken. Dabei setzen wir auf ein Honorarsystem, das die besonderen Leistungen einer teamorientierten Primärversorgung stärker berücksichtigt. Die Krankenkassen haben bereits die Möglichkeit, Wahltarife anzubieten, die im Bereich Homöopathie sehr erfolgreich sind. Hier liegen sowohl valide Daten eines Modellversuchs, als auch eindeutige Voraussetzungen an die Qualifikation der AnbieterInnen vor. Solche wissenschaftlich gut evaluierten Modellversuche sollten auch für andere komplementärmedizinische Methoden durchgeführt werden. Wir wollen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Krankenkassen solche für die Versorgung relevanten Modelle wissenschaftlich begleiten und die Ergebnisse zugänglich machen.

(Stand der Information: Juli 2013)

Stellungnahme der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gesundheitspolitischer Sprecher Jens Spahn MdB.

Die Union setzt sich für die freie Arztwahl und die Therapiefreiheit der Ärzte ein und wird dies auch weiterhin tun. Sie hat den Naturheilmitteln und der Naturheilmedizin seit jeher große Bedeutung beigemessen und dafür Sorge getragen, dass die besonderen Therapierichtungen nicht gänzlich aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen wurden.

Wir bekennen uns zum Wettbewerb der Kassen als ordnendes Instrument für eine hochwertige, effiziente Versorgung. Dazu zählt aus unserer Sicht auch die Möglichkeit, sich bei Satzungsleistungen, Wahl- und Zusatztarifen in differenzierten Versorgungsangeboten zu unterscheiden. In diesem Rahmen können Versicherte unter Anderem Wahltarife zur Kostenerstattung oder auch im Bereich der Homöopathie abschließen beziehungsweise kassenentsprechende Satzungsleistungen anbieten.

Wir werden auch in Zukunft der Naturheilmedizin einen besonderen Stellenwert einräumen. Dies zeigt sich daran, dass wir uns zu dem weiteren Ausbau von Bonusmodellen, Wahl- und Selbstbehalttarifen einsetzen. Diese geben den Versicherten die Möglichkeit, über den bisherigen Versorgungsumfang hinaus Leistungen, zum Beispiel Naturheilverfahren, hinzuzuwählen. Damit wollen wir den Wunsch vieler Versicherter Rechnung tragen, Leistungen der Naturheilmedizin zu Lasten der Krankenkasse abrechnen zu können.

(Stand der Information: Juli 2013)

Stellungnahme Heinz Lanfermann MdB, Vorsitzender des Arbeitskreises III - Arbeit, Gesundheit und Soziales - Gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Wie wollen Sie die öffentliche Forschung im Bereich Integrativmedizin in Zukunft fördern?

Die FDP ist ein großer Verfechter der Naturheilkunde als sinnvoller Ergänzung zur Schulmedizin. Zwischen schulmedizinischen und alternativen Heil- und Behandlungsmethoden muss es einen qualitätsorientierten Wettbewerb und in diesem Zusammenhang auch Chancengerechtigkeit geben. Damit auch im Bereich der Komplementärmedizin wissenschaftlich fundierte Wirksamkeitsnachweise erbracht werden können, muss deutlich mehr, als dies bisher getan wurde, in die Forschung und Lehre der Komplementärmedizin investiert werden. Die ganzheitliche Medizin genießt eine große Akzeptanz in der Bevölkerung. In den nächsten Jahren wird es darauf ankommen, diese auch wissenschaftlich weiterzuentwickeln. Vor diesem Hintergrund begrüßt die FDP ganz besonders die Pilotprojekte einzelner Krankenkassen, alternative Heilmethoden im Rahmen von Modellvorhaben zu erproben und die Erprobung wissenschaftlich zu begleiten.  

Wie sollte die Erstattung integrativmedizinischer Angebote zukünftig aussehen und wie können integrativmedizinische Arzneimittel gleichberechtigt in die OTC-Ausnahmeliste aufgenommen werden?

Die von der damaligen rot-grünen Regierung mit dem GKV-Modernisierungsgesetz vorgenommene Streichung der nichtverschreibungspflichtigen Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung wurde von der FDP nie unterstützt. Gerade bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln handelt es sich häufig um bewährte Mittel der Komplementärmedizin, die wegen ihrer Unbedenklichkeit nicht der Verschreibungspflicht unterliegen und als Therapieoption oder Ergänzung einer Therapie wichtig sein können. In dieser Legislaturperiode hat die Regierungskoalition unter einem liberalen Gesundheitsminister die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in vielen Bereichen wieder ausgebaut. So können die Krankenkassen beispielsweise seit Anfang 2012 ihren Versicherten ein breitgefächertes zusätzliches Leistungsangebot über den Pflichtleistungskatalog hinaus als Satzungsleistungen anbieten. Dies betrifft ausdrücklich auch den Bereich der nichtverschreibungspflichtigen apothekenpflichtigen Arzneimittel.

Bei der Erstellung der OTC-Ausnahmeliste ist der Gemeinsame Bundesausschuss gehalten, komplementärmedizinische Arzneimittel nicht gegenüber klassischen Arzneimitteln zu benachteiligen. Der Gesetzgeber hat dem Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung in den allgemeinen Vorschriften ausdrücklich vorangestellt, dass Behandlungsmethoden, Arzneimittel und Heilmittel der besonderen Therapierichtungen nicht ausgeschlossen sind. Dem muss auch der Gemeinsame Bundesausschuss bei seinen Entscheidungen Rechnung tragen.

Wie kann die Integrativmedizin, die weniger auf technikorientierte Gerätediagnostik und stärker auf ganzheitliche Ansätze mit ausführlicher Anamnese setzt, und sich daher langfristig auch rechnet, stärker im Gesundheitssystem implementiert werden?

Um die Komplementärmedizin als wichtige Ergänzung schulmedizinischer Therapien stärker im Gesundheitssystem zu implementieren, spielen Forschungs- und Wirksamkeitsnachweise eine große Rolle. Die FDP hat sich dafür eingesetzt, dass mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz eine neue Erprobungsregelung eingeführt wurde, mit der wir dem Gemeinsamen Bundesausschuss die Möglichkeit gegeben haben, ein Bewertungsverfahren bei unzureichendem Nutzenbeleg auszusetzen und die entsprechende Methode zu erproben. Damit hat der Gemeinsame Bundesausschuss nun auch selbst die Möglichkeit, im Rahmen eines Bewertungsverfahrens auf die Beseitigung einer unzureichenden Evidenzlage hinzuwirken. Dies ist auch für die Komplementärmedizin ein wichtiger Schritt, um eine stärkere Berücksichtigung in unserem Gesundheitssystem finden zu können.

(Stand der Information: August 2013)

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